Steuernews vom 16.07.2019

Keine Tarifbe­g?nstigung bei Realtei­lung mit Verwertung in Nachfolge­gesellschaft

Verwertet der bei der Realteilung einer Soziet?t ausscheidende Sozius den ihm im Rahmen der Realteilung zugewiesenen und zum gemeinen Wert entnommenen Mandantenstamm dadurch, dass er diesen in eine Nachfolgegesellschaft einlegt und anschlie?end auch aus dieser gegen Abfindung ausscheidet, liegt nach dem Urteil des BFH vom 15.01.2019 VIII R 24/15 kein tarifbeg?nstigter Aufgabegewinn vor. Denn es werden dann nicht bereits mit der Realteilung der Soziet?t die wesentlichen verm?gensm??igen Grundlagen der bisherigen freiberuflichen T?tigkeit aufgegeben.

Der Kl?ger war Gesellschafter einer Rechtsanwaltssoziet?t, die in mehreren Gro?st?dten Standorte unterhalten hatte. Die Soziet?t wurde im Jahr 2001 durch Realteilung aufgel?st, was zu einer Betriebsaufgabe f?hrte. Ihr Verm?gen wurde auf Nachfolgegesellschaften, die die Partner der einzelnen Standorte gegr?ndet hatten, ?bertragen. Auch der Kl?ger wurde zun?chst Gesellschafter einer solchen Nachfolgegesellschaft, schied jedoch unmittelbar nach deren Gr?ndung gegen Zahlung einer Abfindung aus dieser Gesellschaft aus. Er war der Meinung, der im Zusammenhang mit der Aufl?sung der Soziet?t entstandene anteilige Aufgabegewinn sei tarifbeg?nstigt zu besteuern, da er wirtschaftlich betrachtet aus der Soziet?t ausgeschieden sei. Daneben habe er auf Ebene der Nachfolgegesellschaft einen Ver?u?erungsverlust erlitten.

Der VIII. Senat des BFH gew?hrte dem Kl?ger die streitige Tarifbeg?nstigung gem. ? 18 Abs. 3, ? 16 Abs. 4, ? 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG f?r den anteiligen Aufgabegewinn aus der Soziet?t nicht. Die Tarifbeg?nstigung setze im Fall einer Betriebsaufgabe durch Realteilung voraus, dass die anteiligen verm?gensm??igen Grundlagen der freiberuflichen T?tigkeit des Realteilers in der Soziet?t aufgegeben werden. Hieran fehle es, wenn der Kl?ger die wesentlichen verm?gensm??igen Grundlagen seiner beruflichen T?tigkeit in der Soziet?t in Gestalt des anteiligen Mandantenstamms erst mit seinem Ausscheiden aus der Nachfolgegesellschaft endg?ltig aus der Hand gebe.

(Auszug aus einer Pressenmitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

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