Steuernews vom 19.07.2019

BFH best?tigt neues Reisekostenrecht

Das steuerliche Reisekostenrecht, das seit dem Jahr 2014 den Werbungskostenabzug f?r nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer und Beamte - wie z. B. Streifenpolizisten - einschr?nkt, ist verfassungsgem??, wie der BFH mit Urteil vom 04.04.2019 VI R 27/17 entschieden hat. Zeitgleich hat der BFH vier weitere Urteile ver?ffentlicht, die die Folgen der ge?nderten Rechtslage f?r andere Berufsgruppen ? wie etwa Piloten, Luftsicherheitskontrollkr?fte oder befristet Besch?ftigte ? verdeutlichen (Urteile vom 10.04.2019 VI R 6/17, vom 11.04.2019 VI R 36/16, vom 11.04.2019 VI R 40/16 und vom 11.04.2019 VI R 12/17).

Steuerrechtlich sind beruflich veranlasste Fahrtkosten von nichtselbst?ndig Besch?ftigten grunds?tzlich in H?he des tats?chlichen Aufwands als Werbungskosten abziehbar. Abzugsbeschr?nkungen bestehen allerdings f?r den Weg zwischen der Wohnung und dem Arbeits- oder Dienstort. Werbungskosten liegen hier nur im Rahmen der sog. PKW-Entfernungspauschale i. H. von 0,30 Euro je Entfernungskilometer vor. Dabei definiert das neue Recht den Arbeits- oder Dienstort als ?erste T?tigkeitsst?tte? (bisher: ?regelm??ige Arbeitsst?tte?). Nach dem neuen Recht bestimmt sich die erste T?tigkeitsstelle anhand der arbeitsvertraglichen oder dienstrechtlichen Zuordnung durch den Arbeitgeber (? 9 Abs. 4 EStG). Demgegen?ber kam es zuvor auf den qualitativen Schwerpunkt der T?tigkeit des Arbeitnehmers an. Diese ?nderung ist f?r die Bestimmung des Anwendungsbereichs der Entfernungspauschale (? 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 S?tze 1 und 2 EStG) sowie der Verpflegungspauschalen (? 9 Abs. 4a Satz 1 EStG) von Bedeutung.

Der Streitfall VI R 27/17 betraf einen Polizisten, der arbeitst?glich zun?chst seine Dienststelle aufsuchte und von dort seinen Einsatz- und Streifendienst antrat. Die T?tigkeiten in der Dienststelle beschr?nkten sich im Wesentlichen auf die Vor- und Nachbereitung des Einsatz- und Streifendienstes. In seiner Einkommensteuererkl?rung f?r 2015 machte er Fahrtkosten von seiner Wohnung zu der Polizeidienststelle sowie Verpflegungsmehraufwendungen entsprechend der bisherigen h?chstrichterlichen Rechtsprechung nach Dienstreisegrunds?tzen geltend. Er ging davon aus, dass keine erste T?tigkeitsst?tte vorliege, da er schwerpunktm??ig au?erhalb der Polizeidienststelle im Au?endienst t?tig sei. Das Finanzamt (FA) ber?cksichtigte Fahrtkosten lediglich in H?he der Entfernungspauschale. Mehraufwendungen f?r Verpflegung setzte es nicht an. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab.

Der BFH hat die Vorinstanz best?tigt. Nach neuem Recht ist entscheidend, ob der Arbeitnehmer oder Beamte einer ersten T?tigkeitsst?tte durch arbeits- oder dienstrechtliche Festlegungen sowie diese ausf?llende Absprachen und Weisungen des Arbeitgebers (Dienstherrn) dauerhaft zugeordnet ist. Ist dies der Fall, kommt es auf den qualitativen Schwerpunkt der T?tigkeit des Arbeitnehmers entgegen der bis 2013 geltenden Rechtslage nicht an. Ausreichend ist, dass der Arbeitnehmer (Beamte) am Ort der ersten T?tigkeitsst?tte zumindest in geringem Umfang T?tigkeiten zu erbringen hat. Dies war nach den Feststellungen des FG bei dem Streifenpolizisten im Hinblick auf Schreibarbeiten und Dienstantrittsbesprechungen der Fall

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Neuregelung verneint der BFH. Der Gesetzgeber habe sein Regelungsermessen nicht ?berschritten, da sich Arbeitnehmer in unterschiedlicher Weise auf die immer gleichen Wege einstellen und so auf eine Minderung der Wegekosten hinwirken k?nnten.

Der Streitfall VI R 40/16 betraf eine Pilotin. Auch sie machte die Fahrtkosten zwischen Wohnung und Flughafen sowie Verpflegungsmehraufwendungen entsprechend der bisherigen h?chstrichterlichen Rechtsprechung nach Dienstreisegrunds?tzen erfolglos gegen?ber FA und FG geltend. Der BFH hat auch in diesem Fall das FG-Urteil best?tigt. Fliegendes Personal ? wie Piloten oder Flugbegleiter ?, das von seinem Arbeitgeber arbeitsrechtlich einem Flughafen dauerhaft zugeordnet ist und auf dem Flughafengel?nde zumindest in geringem Umfang T?tigkeiten erbringt, die arbeitsvertraglich geschuldet sind, hat nach dem Urteil des BFH dort seine erste T?tigkeitsst?tte. Da die Pilotin in den auf dem Flughafengel?nde gelegenen R?umen der Airline in gewissem Umfang auch T?tigkeiten im Zusammenhang mit der Flugvor- und Flugnachbereitung zu erbringen hatte, verf?gte sie dort ?ber eine erste T?tigkeitsst?tte. Unerheblich war somit, dass sie ?berwiegend im internationalen Flugverkehr t?tig war. Der BFH weist zudem darauf hin, dass auch ein gro?fl?chiges und entsprechend infrastrukturell erschlossenes Gebiet (z. B. Werksanlage, Betriebsgel?nde, Bahnhof oder Flughafen) als (gro?r?umige) erste T?tigkeitsst?tte in Betracht kommt.

Ebenso hat der BFH in der Sache VI R 12/17 den Ansatz der Fahrtkosten nach Dienstreisegrunds?tzen bei einer Luftsicherheitskontrollkraft verneint, die auf dem gesamten Flughafengel?nde eingesetzt wurde.

Mit zwei weiteren Urteilen (VI R 36/16 und VI R 6/17) hat der BFH bei befristeten Arbeitsverh?ltnissen entschieden, dass eine erste T?tigkeitsst?tte vorliegt, wenn der Arbeitnehmer f?r die Dauer des befristeten Dienst- oder Arbeitsverh?ltnisses an einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung t?tig werden soll. Erfolgt w?hrend der Befristung eine Zuordnung zu einer anderen T?tigkeitsst?tte, stellt letztere keine erste T?tigkeitsst?tte mehr dar, weshalb ab diesem Zeitpunkt wieder die Dienstreisegrunds?tze Anwendung finden. Damit war der Kl?ger in der Sache VI R 6/17 erfolgreich. Der BFH best?tigte hier die Klagestattgabe durch das FA, sodass dem Kl?ger Reisekosten im Rahmen einer Ausw?rtst?tigkeit mit 0,30 Euro je gefahrenen Kilometer zustehen. Im Fall VI R 36/16 kam es zu einer Zur?ckverweisung an das FG, damit gepr?ft wird, ob ?berhaupt ortsfeste Einrichtungen vorliegen.

(Auszug aus einer Pressenmitteilung des Bundesfinanzhofs)

Die Urteile im Volltext:

VI R 27/17

VI R 40/16

VI R 12/17

VI R 36/16

VI R 6/17

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