Steuernews vom 22.07.2019

Kindergeld: Abgrenzung zwischen Erst- und Zweitausbildung bei einem bereits erwerbst?tigen Kind

Haben vollj?hrige Kinder bereits einen ersten Abschluss in einem ?ffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt, setzt der Kindergeldanspruch aufgrund eines weiteren Ausbildungsgangs voraus, dass dieser noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die haupts?chliche T?tigkeit des Kindes bildet. Wie der BFH mit Urteil vom 20.02.2019 III R 42/18 entschieden hat, reicht es nicht aus, wenn lediglich eine berufsbegleitende Weiterbildung vorliegt, da dann bereits die Berufst?tigkeit im Vordergrund steht und der weitere Ausbildungsgang nur neben dieser durchgef?hrt wird.

Die Kl?gerin ist die Mutter einer im M?rz 1991 geborenen Tochter. Die Tochter befand sich bis Juli 2013 in einer Ausbildung zur Verwaltungsangestellten. Von November 2013 bis Juli 2016 absolvierte sie einen berufsbegleitenden Angestelltenlehrgang II zur Verwaltungsfachwirtin. Daneben stand sie in einem Vollzeitarbeitsverh?ltnis bei einer Stadtverwaltung. Die Familienkasse lehnte eine Weiterzahlung des Kindergelds ab August 2013 mit der Begr?ndung ab, dass die Tochter bereits eine erste Berufsausbildung abgeschlossen habe und w?hrend der Zweitausbildung einer zu umfangreichen Erwerbst?tigkeit nachgegangen sei. Das Finanzgericht gab der dagegen gerichteten Klage statt. Es sah den Angestelltenlehrgang II noch als Teil einer einheitlichen Erstausbildung an und verpflichtete die Familienkasse das Kindergeld bis M?rz 2016 weiterzuzahlen.

Dagegen war die Revision der Familienkasse begr?ndet. F?r in Ausbildung befindliche vollj?hrige Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, besteht nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums nur dann ein Kindergeldanspruch, wenn sie keiner Erwerbst?tigkeit nachgehen, die regelm??ig mehr als 20 Wochenstunden umfasst. Zwar k?nnen auch mehrere Ausbildungsabschnitte zu einer einheitlichen Erstausbildung zusammen zu fassen sein, wenn sie in einem engen sachlichen Zusammenhang (z. B. dieselbe Berufssparte) zueinander stehen und in engem zeitlichen Zusammenhang durchgef?hrt werden. Eine solche einheitliche Erstausbildung liegt nach dem Urteil des BFH jedoch dann nicht mehr vor, wenn die nach Erlangung des ersten Berufsabschlusses aufgenommene Erwerbst?tigkeit bereits die haupts?chliche T?tigkeit des Kindes darstellt und die weiteren Ausbildungsma?nahmen nur der Weiterbildung oder dem Aufstieg in dem bereits aufgenommenen Beruf dienen. Damit pr?zisiert der BFH den Erstausbildungsbegriff.

Dagegen lehnte der BFH eine Dienstanweisung der Familienkassen ab, nach der eine einheitliche Erstausbildung nur dann angenommen werden k?nne, wenn die Absichtserkl?rung zur Fortf?hrung der Erstausbildung sp?testens im Folgemonat nach Abschluss des vorangegangenen Ausbildungsabschnitts vorgelegt wird. Ebenso wenig sah es der BFH als sch?dlich an, dass der zweite Ausbildungsabschnitt eine Erwerbst?tigkeit zur Abschlussvoraussetzung macht.

In einem ?hnlich gelagerten Fall, in dem die Tochter nach der Ausbildung zur Bankkauffrau ein berufsbegleitendes Studium zur Bankfachwirtin aufnahm, widersprach der BFH mit einem weiteren Urteil vom 21.03.2019 III R 17/18 zudem der Verwaltungsauffassung, dass eine einheitliche Erstausbildung nur dann in Betracht komme, wenn s?mtliche Ausbildungsma?nahmen ?ffentlich-rechtlich geordnet sind.

(Auszug aus einer Pressenmitteilung des Bundesfinanzhofs)

Die Urteile im Volltext:

III R 42/18

III R 17/18

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