Steuernews vom 26.07.2019

Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung f?r Familienheim

Kinder k?nnen eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall aufnehmen, wie der BFH mit Urteil vom 28.05.2019 II R 37/16 entschieden hat. Ein erst sp?terer Einzug f?hrt nur in besonders gelagerten Ausnahmef?llen zum steuerfreien Erwerb als Familienheim.

Der Kl?ger und sein Bruder beerbten zusammen ihren am 05.01.2014 verstorbenen Vater. Zum Nachlass geh?rte ein Zweifamilienhaus mit einer Wohnfl?che von 120 m?, das der Vater bis zu seinem Tod allein bewohnt hatte. Die Br?der schlossen am 20.02.2015 einen Verm?chtniserf?llungsvertrag, nach dem der Kl?ger das Alleineigentum an dem Haus erhalten sollte. Die Eintragung in das Grundbuch erfolgte am 02.09.2015. Renovierungsangebote holte der Kl?ger ab April 2016 ein. Die Bauarbeiten begannen im Juni 2016.

Das Finanzamt setzte Erbschaftsteuer fest, ohne die Steuerbefreiung f?r Familienheime nach ? 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG zu ber?cksichtigen. Diese Steuerfreiheit setzt voraus, dass der Erblasser in einem im Inland belegenen Grundst?ck bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat oder dass er aus zwingenden Gr?nden an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert war. Die Wohnung muss beim Erwerber unverz?glich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken als Familienheim bestimmt sein, wobei die Wohnfl?che 200 m? nicht ?bersteigen darf. Das Finanzgericht (FG) sah den Erwerb als steuerpflichtig an.

Der BFH best?tigte die Versagung der Steuerfreiheit. Der Kl?ger habe das Haus auch nach der Eintragung im Grundbuch nicht unverz?glich zu eigenen Wohnzwecken bestimmt. Erst im April 2016, mehr als zwei Jahre nach dem Todesfall und mehr als sechs Monate nach der Eintragung im Grundbuch, habe der Kl?ger Angebote von Handwerkern eingeholt und damit ?berhaupt erst mit der Renovierung begonnen. Der Kl?ger habe nicht dargelegt und glaubhaft gemacht, dass er diese Verz?gerung nicht zu vertreten habe. Schlie?lich wies der BFH darauf hin, dass der Kl?ger noch nicht einmal bis zum Tag der m?ndlichen Verhandlung vor dem FG ? mithin zwei Jahre und acht Monate nach dem Erbfall ? in das geerbte Haus eingezogen war.

(Auszug aus einer Pressenmitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

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