Steuernews vom 30.07.2019

Kein Verlust­ausgleich mit Kirchen­steuer-Erstattungs­?berhang

Ein Erstattungs?berhang aus zur?ckgezahlter Kirchensteuer kann nicht mit Verlustvortr?gen ausgeglichen werden und ist daher als Einkommen zu versteuern, wie der BFH mit Urteil vom 12.03.2019 IX R 34/17 entschieden hat.

Im Streitfall wurde den Kl?gern f?r das Streitjahr 2012 in den Vorjahren gezahlte Kirchensteuer erstattet, da sich aufgrund einer f?r diese Jahre durchgef?hrten Au?enpr?fung das zu versteuernde Einkommen gemindert hatte. Die Kl?ger gingen davon aus, dass der sich hieraus ergebende Erstattungs?berhang aus Kirchensteuer i. H. von 166.744 Euro mit einem Verlustvortrag aus den Vorjahren zu verrechnen sei. Finanzamt, Finanzgericht und schlie?lich auch der BFH lehnten dies ab.

Einkommensteuerrechtlich ist die gezahlte Kirchensteuer als Sonderausgabe abzugsf?hig (? 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG). Sonderausgaben mindern nicht bereits den Gesamtbetrag der Eink?nfte, sondern erst das Einkommen (? 2 Abs. 4 EStG). Die Erstattung von in Vorjahren gezahlter Kirchensteuer wird vorrangig mit Kirchensteuerzahlungen desselben Jahres verrechnet. Entsteht dabei ein Kirchensteuer-Erstattungs?berhang, f?hrt dies nach einer seit 2012 geltenden Neuregelung zu einem "Hinzurechnungsbetrag" (? 10 Abs. 4b EStG). Bislang ungekl?rt war, ob der Hinzurechnungsbetrag - vergleichbar mit einer Einkunftsart -- den Gesamtbetrag der Eink?nfte erh?ht und folglich dann durch einen Verlustvortrag, der nach der einschl?gigen gesetzlichen Regelung (? 10d Abs. 2 EStG) vom Gesamtbetrag der Eink?nfte abzuziehen ist, ausgeglichen werden kann.

Der BFH begr?ndet die Ablehnung einer dahin gehenden Verlustverrechnung damit, dass der Kirchensteuer-Erstattungs?berhang wie die urspr?ngliche gezahlte Kirchensteuer als - negative - Sonderausgabe zu ber?cksichtigen ist. Durch die Hinzurechnung kann es daher – wie im Streitfall – dazu kommen, dass Einkommensteuer gezahlt werden muss, obwohl der Gesamtbetrag der Eink?nfte nach Verlustausgleich 0 Euro betr?gt. Es kommt dann zu einer Besteuerung allein des Vorteils aus der Erstattung von (fr?heren) Abzugsbetr?gen. Dies gilt auch dann, wenn sich die erstatteten Kirchensteuern im Zahlungsjahr letztlich nicht steuermindernd ausgewirkt haben, da der mit ? 10 Abs. 4b EStG verfolgte Vereinfachungszweck verfehlt w?rde, wenn dies in jedem Einzelfall ermittelt werden m?sste.

(Auszug aus einer Pressenmitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

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