Steuernews vom 08.08.2019

Einge­schr?nkte Abf?rbe­wirkung bei Beteili­gungsein­k?nften einer Personen­gesellschaft

Eink?nfte einer Personengesellschaft aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalverm?gen werden aufgrund zus?tzlicher gewerblicher Beteiligungseink?nfte bei der Einkommensteuer in gewerbliche Eink?nfte umqualifiziert, unterliegen aber nicht der Gewerbesteuer. Dies hat der BFH mit Urteil vom 06.06.2019 IV R 30/16 entschieden. Danach ist ? 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG verfassungskonform dahin auszulegen, dass ein gewerbliches Unternehmen i. S. des ? 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG nicht als der Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb gilt.

Im Streitfall erzielte eine KG haupts?chlich Eink?nfte aus Vermietung und Verpachtung und aus Kapitalverm?gen. Daneben wurden ihr in geringem Umfang (negative) gewerbliche Eink?nfte aus Beteiligungen an anderen Personengesellschaften zugerechnet.

Einkommensteuerrechtlich gelten die Eink?nfte einer Personengesellschaft nach ? 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG in zwei F?llen insgesamt als gewerblich. Diese sog. Abf?rbewirkung greift ein, wenn zu den Eink?nften einer Personengesellschaft auch Eink?nfte aus origin?r gewerblicher T?tigkeit (? 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 1 EStG) oder aus der Beteiligung an einer anderen gewerblichen Personengesellschaft (? 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG) geh?ren.

F?r Gesellschaften, die neben nicht gewerblichen Eink?nften auch solche aus einer origin?r gewerblichen T?tigkeit (? 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 1 EStG) erzielen, hatte der BFH bereits entschieden, dass geringf?gige gewerbliche Eink?nfte nicht zur Abf?rbung f?hren. Auf eine solche Geringf?gigkeitsgrenze berief sich im Streitfall auch die KG in Bezug auf ihre gewerblichen Beteiligungseink?nfte. Sie machte geltend, dass eine Abf?rbung der gewerblichen Beteiligungseink?nfte nach ? 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG angesichts deren Geringf?gigkeit unverh?ltnism??ig sei.

Dem folgte der BFH nicht. Einkommensteuerrechtlich f?hren nach seinem Urteil gewerbliche Beteiligungseink?nfte unabh?ngig von ihrem Umfang immer zur Umqualifizierung nicht gewerblicher Eink?nfte. Es handele sich insoweit um eine grunds?tzlich zul?ssige Typisierung, mit der Eink?nfte einer Einkunftsart insgesamt einer anderen Einkunftsart zugeordnet werden. Nach den Umst?nden des jeweiligen Einzelfalles k?nne diese Umqualifizierung f?r den Steuerpflichtigen auch zu steuerrechtlichen Vorteilen wie etwa bei einer Verlustber?cksichtigung oder einer R?cklagenbildung f?hren.

Im Hinblick auf die Gewerbesteuer sei die Abf?rbewirkung aufgrund gewerblicher Beteiligungseink?nfte (? 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG) - anders als die Abf?rbewirkung bei origin?r gewerblicher T?tigkeit (? 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 1 EStG) - aber nur dann verfassungsgem??, wenn die infolge der Abf?rbung gewerblichen Eink?nfte nicht gewerbesteuerbar seien. Nur so werde eine verfassungswidrige Schlechterstellung von Personengesellschaften gegen?ber Einzelunternehmern vermieden.

In seiner Begr?ndung bezog sich der BFH auf den Schutz des Gewerbesteueraufkommens als Gesetzeszweck. Die Abf?rbewirkung aufgrund origin?r gewerblicher T?tigkeit verhindere, dass infolge unzureichender Abgrenzungsm?glichkeiten zwischen verschiedenen T?tigkeiten einer Gesellschaft gewerbliche Eink?nfte der Gewerbesteuer entzogen werden. Diese Gefahr bestehe bei gewerblichen Beteiligungseink?nften nicht, sodass es insoweit keiner Abf?rbewirkung bed?rfe. Zudem seien die gewerblichen Beteiligungseink?nfte, die bei der Obergesellschaft (im Streitfall: KG) einkommensteuerrechtlich zur Gewerblichkeit der weiteren Eink?nfte f?hren, bei ihr im Hinblick auf die gewerbesteuerrechtliche K?rzung ohnehin nicht mit Gewerbesteuer belastet.

(Auszug aus einer Pressenmitteilung des Bundesfinanzhofs)

Das Urteil im Volltext

Zurück zur Übersicht